Klimaberichterstattung in den USA: Föderaler Stillstand bei der SEC und Kaliforniens wegweisendes Gesetz
Die Anti-ESG-Gegenbewegung, Rechtsstreitigkeiten und das staatliche Klimapaket SB 253 und SB 261.
Die Vereinigten Staaten sind derzeit der polarisierteste Markt für ESG-Berichterstattung. Auf Bundesebene wurden die Vorschriften der SEC aufgrund der „Anti-ESG-Gegenreaktion“ in beispielloser Weise ausgesetzt, und einzelne Bundesstaaten haben die Angelegenheit selbst in die Hand genommen. Kalifornien ist mit seinem Climate Accountability Package (SB 253 und SB 261) zum eigentlichen Vorreiter geworden. In diesem Artikel untersuche ich die Ursachen der föderalen Regulierungslähmung und die praktischen Auswirkungen der kalifornischen Vorschriften, die auch internationale Konzerne betreffen, die in diesem Bundesstaat geschäftlich tätig sind.
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Bundesebene Die Regeln der SEC wurden infolge des „Anti-ESG-Backlash“ ausgesetzt. |
Kalifornien Climate Accountability Package (SB 253 und SB 261). |
Nachhaltigkeitsberichterstattung in den Vereinigten Staaten
Während Asien einen starken Trend zur Interoperabilität, ja sogar zu einheitlichen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zeigt, läuft die Lage in den Vereinigten Staaten der globalen Harmonisierung klar entgegen. Zwei Faktoren tragen dazu bei: die tiefe regulatorische Fragmentierung, die für den amerikanischen Markt typisch ist, und die aktuelle Ausrichtung der US-Politik.
Bundesregulierung: der Versuch der SEC, Klimaangaben zu standardisieren
Am 6. März 2024 verabschiedete die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (die „SEC“) ihre Regelung zu klimabezogenen Angaben (The Enhancement and Standardization of Climate-Related Disclosures for Investors). Inhaltlich auf dem TCFD-Rahmenwerk und dem GHG Protocol basierend, sollte die Regelung die bundesweite Grundlage für die Berichterstattung über klimabezogene Risiken bilden. Bereits während der Vorbereitung führte politischer Druck dazu, dass die SEC ihre Anforderungen im Vergleich zum Vorschlag von 2022 abschwächte: Die endgültige Fassung strich die Pflicht zur Berichterstattung über Emissionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Scope 3) und machte die Angabe von Scope-1- und Scope-2-Emissionen von der Wesentlichkeit abhängig. Der politische, rechtliche und wirtschaftliche Widerstand gegen die Verwendung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien in Investitionsprozessen und in der Berichterstattung ist als „Anti-ESG-Backlash“ bekannt. Dieser Widerstand brachte zunächst die Umsetzung der Regelung zum Stillstand und führte dann dazu, dass die SEC aufhörte, sie zu verteidigen.
Die Anti-ESG-Bewegung und ihre Auswirkung auf die Bundesregulierung
Die US-amerikanische Fossilbrennstoffindustrie erhob Einspruch gegen das wachsende Gewicht von Nachhaltigkeitskriterien in den Anlagestrategien der größten Vermögensverwalter. Republikanische Politiker verstärkten diesen Widerstand anschließend.
Angesichts einer Vielzahl von Anfechtungen der Regelung erließ die SEC am 4. April 2024 eine förmliche Anordnung, mit der sie die Anwendung bis zum Abschluss der gerichtlichen Überprüfung aussetzte. Die Anfechtungen wurden bei mehreren Bundesberufungsgerichten von einer Koalition aus Bundesstaaten und privaten Parteien eingereicht, die die Rechtmäßigkeit der Regelung in Frage stellten. Sie machten geltend, die SEC habe die Befugnisse überschritten, die der Kongress ihr im Securities Exchange Act von 1934 übertragen habe, der sie nur ermächtige, Offenlegungen zu verlangen, die für den ordnungsgemäßen Schutz der Anleger und die Gewährleistung eines fairen Handels erforderlich oder angemessen seien, und sie habe das im Administrative Procedure Act festgelegte Regelungsverfahren verletzt. Die Anträge wurden beim Second, Fifth, Sixth, Eighth und Eleventh Circuit eingereicht. Nach 28 U.S.C. § 2112(a)(3) fasste das Judicial Panel on Multidistrict Litigation die Anfechtungen zusammen und verwies sie an das US Court of Appeals for the Eighth Circuit.
Am 27. März 2025 stimmte die SEC mit Mehrheit dafür, die Regel vom 6. März 2024 in dem Verfahren vor dem Eighth Circuit (Iowa v. SEC, No. 24-1522) nicht länger zu verteidigen. Das Gericht setzte das Verfahren aus und erklärte im September 2025, dass es dort bleiben würde, bis die SEC die Regel entweder im Wege des Notice-and-Comment-Verfahrens überdenkt oder ihre Verteidigung wieder aufnimmt. Im Mai 2026 teilte die SEC dem Gericht mit, dass sie die Regel überdenken werde, und am 29. Mai 2026 schlug sie vor, sie vollständig aufzuheben. Die Kommentarfrist endete am 3. August 2026.
Die SEC-Klimaregel
In diesem Artikel genannte Daten. Die Regelung trat nie in Kraft.
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6. März 2024
Regelung verabschiedet
The Enhancement and Standardization of Climate-Related Disclosures for Investors. Scope 3 wurde gestrichen. Scope 1 und 2 hängen von der Wesentlichkeit ab
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4. April 2024
Ausgesetzt
Formelle Anordnung der Aussetzung der Anwendung bis zum Abschluss der gerichtlichen Überprüfung. Die Klagen gingen an den Eighth Circuit
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27. März 2025
Verteidigung zurückgezogen
Die SEC stimmte dafür, die Verteidigung der Regelung in Iowa v. SEC, Nr. 24-1522, einzustellen
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September 2025
Verfahren ausgesetzt
Das Gericht erklärte, das Verfahren würde dort ruhen, bis die SEC die Regelung überdenkt oder ihre Verteidigung wieder aufnimmt
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29. Mai 2026
Aufhebung vorgeschlagen
Die SEC schlug vor, die Regelung vollständig aufzuheben. Die Kommentarfrist endete am 3. August 2026
Staatliche Regulierung: Kaliforniens Climate Accountability Package
Im Oktober 2023 unterzeichnete der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, zwei zentrale Landesgesetze: SB 253, den Climate Corporate Data Accountability Act, der die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) im Einklang mit dem GHG Protocol verlangt, und SB 261, Greenhouse gases: climate-related financial risk, der einen Bericht über klimabezogene finanzielle Risiken im Einklang mit den TCFD-Empfehlungen verlangt (eine Berichterstattung nach IFRS S2 wird ebenfalls akzeptiert). Zusammen bilden die beiden Gesetze das California Climate Accountability Package (das „CCAP“).
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SB 253 Climate Corporate Data Accountability Act. Berichterstattung über Treibhausgasemissionen in Übereinstimmung mit dem GHG Protocol. |
SB 261 Treibhausgase: klimabezogenes finanzielles Risiko. Ein Bericht in Übereinstimmung mit den TCFD-Empfehlungen. Eine Berichterstattung nach IFRS S2 wird ebenfalls akzeptiert. |
Vom California Climate Accountability Package erfasste Unternehmen
Der CCAP umfasst Tausende öffentliche und private Einrichtungen in den Vereinigten Staaten, einschließlich Tochtergesellschaften von Einrichtungen mit Hauptsitz außerhalb der USA. SB 253 verlangt die Berichterstattung über alle drei Scopes des CO2-Fußabdrucks von Einrichtungen mit einem Jahresumsatz von über 1 Milliarde USD, die in Kalifornien geschäftlich tätig sind. Nach SB 261 gilt die Pflicht zur Berichterstattung über klimabezogene finanzielle Risiken für Einrichtungen mit einem Jahresumsatz von über 500 Millionen USD, die ebenfalls in Kalifornien geschäftlich tätig sind.
Wer in Kalifornien erfasst wird
über 1 Milliarde USD SB 253. Alle drei Scopes des CO2-Fußabdrucks. Unternehmen, die in Kalifornien geschäftlich tätig sind
über 500 Millionen USD SB 261. Klimabezogene finanzielle Risiken. Unternehmen, die in Kalifornien geschäftlich tätig sind
In diesem Artikel genannte Schwellenwerte. Erfasst werden öffentliche und private Unternehmen, einschließlich Tochtergesellschaften von Unternehmen mit Sitz außerhalb der USA.
Sachlicher Anwendungsbereich des California Climate Accountability Package
SB 253 und SB 261 sind Rahmengesetze: Der Gesetzgeber des Bundesstaates hat den grundlegenden Umfang der Berichtspflichten festgelegt und die Methodik, die Form der Offenlegungen, detaillierte Zeitpläne und Prüfungsregeln den Durchführungsverordnungen des California Air Resources Board („CARB“) überlassen, der staatlichen Behörde, die für die Luftqualität und die Kontrolle der Treibhausgasemissionen zuständig ist.
Von SB 253 erfasste Unternehmen müssen ihre Treibhausgasemissionen jährlich offenlegen: im Jahr 2026 nur für Scope 1 und 2 (für das Geschäftsjahr 2025) und ab 2027 auch für Scope 3. Die Durchführungsverordnung von CARB wurde im Oktober 2026 genehmigt, und die ersten Berichte zu Scope 1 und 2 sind bis zum 10. November 2026 fällig, nachdem die ursprüngliche Frist im August verschoben wurde. Scope 3 gilt im ersten Zyklus nicht, und CARB hat angekündigt, dass ab 2027 zunächst ausgewählte Kategorien (fünf von fünfzehn) abgedeckt werden. Eine externe Prüfung ist im ersten Zyklus nicht erforderlich; nach den Regeln von CARB wird sie ab 2027 in Form einer begrenzten Prüfung der Scope-1- und Scope-2-Emissionen erfolgen, mit hinreichender Prüfungssicherheit bis 2030.
Unternehmen mit einem Umsatz von über 500 Mio. USD mussten nach SB 261 alle zwei Jahre einen Bericht über klimabezogene finanzielle Risiken veröffentlichen, erstmals zum 1. Januar 2026. Diese Pflicht ist derzeit durch eine gerichtliche Anordnung ausgesetzt, die in Abschnitt 5.2.3 erläutert wird.
In einer Durchsetzungsmitteilung vom Dezember 2024 kündigte CARB einen milden Ansatz bei der Durchsetzung von SB 253 im ersten Berichtszyklus an: Es werden keine Sanktionen gegen Unternehmen ergriffen, die in gutem Glauben und auf der Grundlage verfügbarer Daten unvollständige Scope-1- und Scope-2-Emissionen offenlegen. Für Scope 3 hat der Gesetzgeber einen Safe Harbour eingebaut: Berichtende Unternehmen haften nicht für Ungenauigkeiten oder Lücken in den Daten, solange die Offenlegungen in gutem Glauben und auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen erfolgen. Dies spiegelt wider, wie schwierig es ist, Informationen von Geschäftspartnern zu erhalten und zu verifizieren.
Ein charakteristisches Merkmal von SB 253 ist, dass es keine Wesentlichkeitsschwelle gibt.
Dies unterscheidet das kalifornische Modell deutlich von den ISSB-Standards, nach denen Treibhausgasemissionen offenzulegen sind, soweit Klimarisiken und -chancen für den Unternehmenswert wesentlich sind (finanzielle Wesentlichkeit). Es unterscheidet sich auch von den ESRS, die auf der doppelten Wesentlichkeit beruhen: Nach dem ursprünglichen Wortlaut der Standards wurde vermutet, dass Emissionen wesentlich sind, sodass ein Unternehmen, das Klimaaspekte als unwesentlich erachtete, detailliert begründen musste, warum. Dadurch war die Offenlegung praktisch immer verpflichtend, obwohl sie formal Teil der Wesentlichkeitsanalyse blieb.
Die Auswirkung der Anti-ESG-Bewegung auf die Nachhaltigkeitsregulierung in Kalifornien
Im November 2025 beantragten die US-Handelskammer und andere Wirtschaftsorganisationen eine vorübergehende Aussetzung der Durchsetzung von SB 253 und SB 261 mit der Begründung, dass diese die durch den Ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit verletzten, indem sie Unternehmen zwängen, sich zum höchst umstrittenen Thema des Klimawandels zu äußern. Am 18. November 2025 setzte das Berufungsgericht des Neunten Gerichtsbezirks die Durchsetzung von SB 261 bis zur Entscheidung über die Berufung aus, während SB 253 in Kraft blieb. CARB erklärte, SB 261 bis zur Entscheidung des Falls nicht durchsetzen und nach dem Urteil ein neues Berichtsdatum festlegen zu wollen. Das Berufungsgericht des Neunten Gerichtsbezirks verhandelte den Fall im Januar 2026, und meines Wissens wurde noch keine Entscheidung in der Sache erlassen. Bis dahin ist SB 261 faktisch optional, während SB 253 in seinen ersten Berichtszyklus eintritt.
Kaliforniens zwei Gesetze
In diesem Artikel genannte Daten. SB 261 ist ausgesetzt. SB 253 befindet sich im ersten Berichtszyklus.
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Oktober 2023
Gesetze unterzeichnet
Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete SB 253 und SB 261
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Dezember 2024
Milder erster Zyklus
CARB wird keine Sanktionen wegen unvollständiger Angaben zu Scope 1 und 2 verhängen, die in gutem Glauben gemacht wurden
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18. November 2025
SB 261 ausgesetzt
Der Ninth Circuit hat die Durchsetzung von SB 261 bis zur Berufung ausgesetzt und SB 253 in Kraft gelassen
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1. Januar 2026
SB 261 Startdatum
Berichte über klimabezogene finanzielle Risiken sollten alle zwei Jahre beginnen. Die Verpflichtung ist ausgesetzt
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10. November 2026
Erste SB 253-Berichte
Scope 1 und 2 für das Geschäftsjahr 2025. Scope 3 gilt im ersten Zyklus nicht
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Ab 2027
Scope 3 und Prüfung
Scope 3 beginnt, zunächst fünf von fünfzehn Kategorien. Begrenzte Prüfungssicherheit für Scope 1 und 2. Hinreichende Prüfungssicherheit bis 2030
Es bleibt abzuwarten, ob die aktuellen politischen Veränderungen in den Vereinigten Staaten die Position der Nachhaltigkeitsberichterstattung stärken werden.
Wichtigste Erkenntnis
Die amerikanische Erfahrung zeigt, wie stark politische und rechtliche Auseinandersetzungen die Klimaberichterstattung prägen. Nachdem die bundesstaatlichen Regelungen der SEC ausgesetzt wurden, hat sich die regulatorische Last auf die Ebene der einzelnen Bundesstaaten verlagert. Die Anforderungen Kaliforniens (SB 253) zeigen jedoch, dass global tätige Unternehmen der Pflicht zur Bilanzierung ihres CO₂-Fußabdrucks nicht entgehen werden, auch wenn deren Reichweite in die Wertschöpfungskette vorsichtig eingeführt wird. Im abschließenden Artikel vergleichen wir all diese Systeme und gehen der Frage nach, wie wahrscheinlich eine globale Konvergenz ist.